“Dem Lippenbekenntnis müssen auch Taten folgen“
Eine Einordnung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework
Die Europäische Union und die USA haben sich vorläufig auf ein neues Abkommen zum Datenaustausch von personenbezogenen Daten (Trans-Atlantic Data Privacy Framework) geeinigt. Damit sollen die Bedenken, die den Schrems-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zugrunde liegen, ausgeräumt werden. Eine Überwachung sei künftig nur noch möglich, wenn sie aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen notwendig und verhältnismäßig sei. Ein Data Protection Review Court soll als Beschwerdestelle für Europäer fungieren. Allerdings ist es noch ein weiter Weg, bis zu einer ausgearbeiteten und auf beiden Seiten des Atlantiks ratifizierten Vereinbarung.
“Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA”
Dazu erklärt Dr. Stefan Drewes, CEO der Drewes Privacy Group: „Bislang gibt es lediglich eine Absichtserklärung. Diesen Lippenbekenntnissen müssen unbedingt auch Taten folgen. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Ein sauber ausgearbeitetes Privacy Schild 2.0 würde der europäischen Wirtschaft extrem helfen und die Datenschutz-Praxis in zahlreichen Unternehmen deutlich vereinfachen. Die EU und die USA sind gut beraten, das Tempo deutlich zu forcieren. Es braucht dringend eine neue Vereinbarung, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat.“